Das gestern verabschiedete Gesetz hat eine umfassende Reform der Krankenhausversorgung zum Ziel und sieht dafür eine Vielzahl an Maßnahmen vor. Dazu zählt etwa die Einführung von Leistungsgruppen, die eine bundeseinheitliche Krankenhausstrukturierung und eine bedarfsgerechtere Versorgung ermöglicht, ebenso wie die Vorhaltevergütung, die Anreize zur Verbesserung der Versorgungsqualität erhöht, indem sie finanzielle Mittel für die Vorhaltung von Leistungen bereitstellt. Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen sollen neben stationären auch erweiterte ambulante sowie medizinisch-pflegerische Leistungen erbringen können.
Der Aufsichtsratsvorsitzende und sein Stellvertreter, die Landräte Roland Bernhard und Helmut Riegger, erklären gemeinsam: „Strukturell beinhaltet die Reform viele Ansätze, die wir in Böblingen und Calw mit der Medizinkonzeption 2030 in den letzten Jahren bereits auf den Weg gebracht haben, daher begrüßen wir grundsätzlich die Zielsetzung des Gesetzes. So haben wir das Prinzip der Leistungsgruppen im Medizinkonzept antizipiert.“ Kritik erheben die beiden Landräte an der Krankenhausfinanzierung: „Allerdings bleiben die Krankenhäuser finanziell systematisch unterfinanziert. Die Reform wird das hohe Defizit im Klinikverbund Südwest nicht senken. Das ist eine drastische Belastung für die Kreishaushalte, die über die Anhebung der Kreisumlage letztlich die Städte und Gemeinden hart trifft. Der Bund lässt insbesondere die Häuser im Südwesten am langen Arm verhungern, wenn er keinen Tarif- und Inflationsausgleich berücksichtigt. Ohne mehr Geld im System ist die Reform nicht mehr als ein Marktbereinigungsprogramm. Standortschließungen wären die Folge.“ Eine sofortige Finanzspritze lautet daher die Forderung aus Böblingen und Calw.
Alexander Schmidtke, Geschäftsführer des Klinikverbunds Südwest, betont ebenfalls die Dringlichkeit einer finanziellen Entlastung: „Das Gesetz bewirkt keine finanzielle Stabilisierung der Krankenhäuser. Ohne eine nachhaltige Lösung, die neben den Strukturveränderungen auch die finanziellen Herausforderungen adressiert, droht eine Verschärfung der Situation. Der Klinikverbund Südwest ist bereit für den Wandel, aber dieser muss auch finanziell abgesichert sein.“