Mit dem bundesweiten Aktionstag am 20. Juni unter dem Titel „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not“ machen die Kliniken in Deutschland auf ihre verheerende wirtschaftliche Situation aufmerksam. Der vergangene Woche im Rahmen des Hauptstadtkongresses veröffentliche Krankenhaus Rating Report untermauert nochmals, dass die Krankenhäuser mit dem Rücken zur Wand stehen. Bezogen auf das Referenzjahr 2021 schrieben 32 Prozent der Kliniken auf Konzernebene einen Jahresverlust, elf Prozent drohte gar Insolvenz. Aktuell häufen die Krankenhäuser jeden Monat rund 600 Millionen Euro neue Schulden an, um die Patientenversorgung aufrechtzuerhalten. Noch nie waren der Anteil der insolvenzgefährdeten Krankenhäuser und das Ausmaß der negativen Jahresabschlüsse so hoch wie im diesjährigen Report, der eine Verschärfung der Lage prognostiziert. Signifikant besser fällt das Rating lediglich in Ostdeutschland aus, am schlechtesten in Bayern und Baden-Württemberg.
Die beiden Trägerlandkreise des Klinikverbunds Südwest (KVSW), Böblingen und Calw, stehen hinter den Protesten und unterstützen diese. „Nicht zuletzt durch die inflationsbedingten Kostensteigerungen werden die Krankenhäuser in Deutschland bis Ende des Jahres 2023 ein Defizit von rund 10 Milliarden Euro erreicht haben; allein im Klinikverbund Südwest rechnen wir für das Jahresergebnis von 2022 mit einem verbundweiten Abmangel von rund 50 Millionen Euro“, betont der Böblinger Landrat Roland Bernhard, Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikverbundes Südwest (KVSW). „Wir stehen als kommunale Träger hinter unseren Kliniken und einer qualitativ hochwertigen wohnortnahen Versorgung. Jetzt ist es an der Zeit, dass sich der Bund auch zu diesen Zielen bekennt, und insbesondere dazu, dass eine gute Gesundheitsversorgung auch in der Fläche gewährleistet sein muss. Dieser Versorgungssicherheit für Alle gilt unser Augenmerk. Ohne ein sehr rasch umzusetzendes Vorschaltgesetz laufen wir aktuell aber Gefahr, dass vielen Kliniken auf dem Weg zur Krankenhausreform die Luft ausgeht.“
„Wir schließen uns dem Protest und dem Aktionstag an, weil wir endlich wieder Verlässlichkeit bei der Finanzierung der Kliniken benötigen – für Krankenhausträger, Klinikbedienstete aber auch und vor allem für Patientinnen und Patienten“, unterstreicht Landrat Helmut Riegger, Aufsichtsratsvorsitzender der Kreiskliniken Calw gGmbH. „Ein kalter unkoordinierter Strukturwandel mit drohenden Insolvenzen und Schließungen landauf landab ist nicht akzeptabel; ebensowenig weitere kurzfristige Hilfsprogramme, Schaufenstermilliarden oder unzureichende Rettungsschirme. Vielmehr benötigt das Krankenhaussystem eine verlässliche und nachhaltige Refinanzierung der Sach-, Personal aber auch Investitionskosten.“
Schon im Herbst 2022 hatten die Krankenhäuser darauf aufmerksam gemacht, dass fast keine Klinik mehr eine schwarze Null schreibt, viele in Liquiditätsprobleme laufen und extremer Insolvenzgefahr ausgesetzt sind. Die Bundesregierung hat auf die Energiekostensteigerungen reagiert und 6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. „Diese fließen nur teilweise wirklich in die Kliniken, aber immerhin hat sich die Politik kurzfristig entschlossen, dass 4 dieser 6 Milliarden als direkte pauschale Hilfen ausgezahlt werden sollen“, erläutert Alexander Schmidtke, Geschäftsführer des KVSW. „Das Sichern der bestmöglichen medizinischen Versorgung für die Menschen in der Region steht für uns an allererster Stelle. Wir machen unsere Hausaufgaben und arbeiten hart daran, unsere Wirtschaftlichkeit zu verbessern und gleichzeitig notwendige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit zu tätigen. Dafür setzen wir ein flächendeckendes Ergebnisverbesserungs- und Zukunftsprogramm auf. Jedoch können wir die jüngsten Tarifkostensteigerungen nicht aus dem System Klinik heraus kompensieren. Im Klinikverbund Südwest bedeutet jeder Prozentpunkt der Tarifabschlüsse ein Mehr an Lohnkosten von ca. 3 Millionen Euro jährlich; hier fordern wir eine komplette Gegenfinanzierung. Neben finanzieller Verlässlichkeit benötigen wir von der Politik dringend Klarheit und Planungssicherheit in Sachen Krankenhausreform.
Hintergrundinformationen
Aktionstag Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not
Mit einer zentralen Kundgebung auf dem Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof und vielen regionalen Aktionen in allen Bundesländern fordern die deutschen Krankenhäuser und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) am 20. Juni mit einem bundesweiten Protesttag eine sofortige Beseitigung der strukturellen Unterfinanzierung der Krankenhäuser ein, um unkontrollierte Krankenhausinsolvenzen und Versorgungsverschlechterungen abzuwenden.
Wir sind für Euch da, wann immer Ihr uns braucht – jetzt brauchen wir Eure Stimme:
https://www.klinikverbund-suedwest.de/alarmstufe-rot/
https://www.dkgev.de/fair/ihre-stimme-fuer-die-krankenhaeuser/