Der Klinikverbund Südwest (KVSW) beteiligt sich am 12. Juni am landesweiten Aktionstag gegen das geplante GKV-Beitragssatz-stabilisierungsgesetz der Bundesregierung. „Die Folgen dieses Gesetzes sind gravierend und treffen kleinere Häuser besonders hart“, so der Böblinger Landrat und Aufsichtsratsvorsitzender des KVSW, Roland Bernhard.
Dabei richtet sich die Kritik ausdrücklich nicht gegen die laufende Krankenhausreform. Im Gegenteil: Der KVSW gehört zu den Krankenhausträgern, die die notwendigen Veränderungen frühzeitig angestoßen haben. Mit der Medizinkonzeption 2030 entwickelt der Verbund seine Standorte konsequent weiter, richtet medizinische Leistungen zukunftsfähig aus und passt Strukturen an die Anforderungen einer modernen Krankenhausversorgung an. Parallel dazu wird ein umfassendes Ergebnisverbesserungsprogramm umgesetzt, um die wirtschaftliche Stabilität nachhaltig zu stärken und die öffentliche Trägerschaft zu sichern.
Während der Klinikverbund die Ziele der Krankenhausreform aktiv umsetzt, droht das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz genau die finanziellen Grundlagen zu schwächen, die für diese Transformation notwendig sind. Besonders kritisch sehen die Trägerlandkreise die weiter zunehmende Verlagerung finanzieller Lasten auf die kommunale Ebene. Nach Angaben des Landkreistags Baden-Württemberg müssen die baden-württembergischen Landkreise ihre Kliniken allein 2026 mit mehr als 820 Millionen Euro unterstützen.
„Als kommunale Träger übernehmen wir Verantwortung und treiben die Transformation unserer Krankenhäuser aktiv voran“, betont Bernhard. „Damit sind wir oft genug gezwungen, wenig populäre Entscheidungen zu treffen. Und obwohl wir unsere Hausaufgaben machen, verschieben Bund und Land ihre Verantwortung immer weiter nach unten ab. Es ist ein Skandal, dass wir als kommunale Träger bei der Finanzierung der Gesundheitsversorgung immer stärker im Stich gelassen werden. Ausbaden müssen wir diese Folgen bundespolitischer Entscheidungen vor Ort; die Leidtragenden sind am Ende die Menschen.“
Auch Helmut Riegger, Landrat des Landkreises Calw und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikverbunds Südwest, fordert eine stärkere Unterstützung durch Bund und Länder:
„Mit dem Neubau des Krankenhauses Calw sowie der Generalsanierung und Erweiterung des Nagolder Krankenhauses investieren wir gezielt in die Zukunft der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und setzen ein klares Zeichen für eine leistungsfähige und wohnortnahe Versorgung der Menschen in unserer Region. Gleichzeitig erleben wir, dass die finanziellen Herausforderungen der Krankenhäuser zunehmend auf die kommunale Ebene verlagert werden. Wer eine starke Gesundheitsversorgung will, darf die Kommunen mit dieser Aufgabe nicht alleinlassen. Bund und Land müssen ihrer Verantwortung für die Krankenhausfinanzierung endlich in vollem Umfang gerecht werden.“
Gesetz erhöht wirtschaftlichen Druck auf Krankenhäuser weiter
Die Krankenhäuser stehen bereits heute vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen. Steigende Personal- und Sachkosten, ein hoher Investitionsbedarf und die Folgen jahrelanger Unterfinanzierung belasten die Kliniken zunehmend. Das geplante GKV-Beitragssatz-stabilisierungsgesetz verschärft diese Situation weiter. Insbesondere die vorgesehenen Begrenzungen bei der Refinanzierung von Kosten-steigerungen sowie die Eingriffe in die Finanzierung von Pflege- und Tarifkosten engen die finanziellen Spielräume der Krankenhäuser zusätzlich ein.
Alexander Schmidtke, Geschäftsführer des Klinikverbunds Südwest, erklärt: „Der Klinikverbund Südwest befindet sich mitten in einem umfassenden Transformationsprozess. Mit unserer Medizinkonzeption 2030, strukturellen Anpassungen und einem konsequenten Ergebnisverbesserungsprogramm schaffen wir bereits heute die Voraussetzungen für die Gesundheitsversorgung der Zukunft. Das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz läuft diesem Kurs entgegen. Die vorgesehenen Einschnitte schränken unseren wirtschaftlichen Handlungsspielraum weiter ein und führen dazu, den bereits eingeschlagenen Sanierungskurs nochmals zu verschärfen.“
Aktionstag am 12. Juni an allen sechs Standorten
Mit ihrer Beteiligung am landesweiten Aktionstag wollen die Landkreise Böblingen und Calw sowie der Klinikverbund Südwest auf die Bedeutung einer nachhaltigen Krankenhausfinanzierung aufmerksam machen. An allen sechs Standorten informieren Verantwortliche über die Auswirkungen des Gesetzentwurfs und die aktuellen Herausforderungen der Krankenhausversorgung. Zentrale Veranstaltungen finden am 12. Juni um 11 Uhr vor dem Krankenhaus Leonberg sowie am neuen Krankenhaus Calw statt. Mit symbolischen Aktionen soll verdeutlicht werden, wie angespannt die wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser inzwischen ist und welche Folgen zusätzliche finanzielle Belastungen für die Gesundheitsversorgung haben können.
Die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten ist während des gesamten Aktionstags uneingeschränkt gewährleistet.