Mit dem neuerlichen bundesweiten Aktionstag am 20. September 2023 machen die Kliniken in Deutschland auf ihre immer größer werdende finanzielle Notlage aufmerksam. Die extrem gestiegenen Preise zwingen viele Kliniken in die Knie, einen Inflationsausgleich lehnt die Bundesregierung aber nach wie vor ab. Um weiterhin eine gute und flächendeckende Versorgung der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten, müssen die Krankenhäuser aber in der Lage sein, faire Löhne und steigende Preise zu bezahlen. Außerdem muss die Bürokratie endlich abgebaut werden. Die Insolvenzwelle hat deutschlandweit bereits begonnen. Minister Lauterbach hat mehrfach erklärt, dass er den Krankenhäusern diesbezüglich keine Hoffnung wie etwa ein gefordertes Vorschaltegesetz machen könne, als Überbrückung bis zur Umsetzung seiner geplanten Reform.
Die beiden Trägerlandkreise des KVSW, Böblingen und Calw, beteiligen sich an dem Protest. Bund und Länder müssten für eine auskömmliche Finanzierung sorgen, so der Appell des Aufsichtsratsvorsitzenden Roland Bernhard. „Ohne frisches Geld vom Bund droht die finanzielle Schieflage, man lässt uns im Stich“, so Bernhard. Es könne seitens des Bundes nicht immer nur Aussagen zur Reform und immer weiter steigende Anforderungen geben, es müsse auch eine rasche Finanzspritze geben. „Wenn das Defizit immer weiter steigt, betrifft dies am Ende alle Kommunen. Denn die Landkreise refinanzieren sich über die Kreisumlage, und so wird das mittelbar auch die ohnehin schwierige Haushaltslage der Städte und Gemeinden verschärfen“, erklärt Roland Bernhard.
Ein gewisser Teil des Defizits bei den Krankenhäusern werde durch politische Eingriffe verursacht. So hat das Bundesgesundheitsministerium die Vergütung der Fallpauschalen zu Lasten der Krankenhäuser abgesenkt; dadurch wurden den Krankenhäusern im Land rund 45 Mio. Euro entzogen. Außerdem wurde die Berechnungsformel für den Landesbasisfallwert – den Preis der Krankenhausleistungen – ungerechtfertigt verändert. Das kostet die Krankenhäuser in Baden-Württemberg im Jahr 2023 nochmals mindestens 65 Mio. Euro. Für 2024 ist mit einer weiteren Verschärfung zu rechnen, weil der Großteil der Einmalzahlungen zur Unterstützung der Kliniken wegfällt, während die Preis- und Lohnniveauerhöhungen bestehen bleiben.
„Die Menschen in der Region brauchen starke Krankenhäuser. Der Klinikverbund steht für eine gute und zukunftsfähige Gesundheitsversorgung. Wir schließen uns aber auch vollumfänglich dem Protest und dem Aktionstag an, weil wir unbedingt Verlässlichkeit bei der Finanzierung der Kliniken benötigen“, unterstreicht Landrat Helmut Riegger, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Kreiskliniken Calw gGmbH. „Wir benötigen eine nachhaltige Refinanzierung der Sach-, Personal- und Investitionskosten, aber auch einen Inflationsausgleich. Unterbleibt dies, werden die Krankenhäuser einem ungeordneten, kalten Strukturwandel ausgesetzt. Damit wird nicht zuletzt die Sicherung der Patientenversorgung massiv gefährdet“, so Riegger.
Der KVSW beteiligt sich an der zentralen Kundgebung am 20. September um 12 Uhr in Stuttgart auf dem Schlossplatz. Die Bevölkerung ist ebenfalls aufgerufen, für ihre Krankenhäuser zu demonstrieren. In den Kliniken im KVSW wird es um 12 Uhr zu Beginn der Kundgebung eine symbolische 5-minütige Demo-Pause geben.
Auch der Klinikverbund Südwest kämpft seit Jahren mit steigenden Defiziten, denen man teilweise, aber nicht vollständig durch eigene Maßnahmen begegnen kann. Dennoch stehe man hinter der kommunalen Trägerschaft. „Wir investieren aktuell eine Menge Geld, verbundweit rund eine Milliarde Euro, in unsere Kliniken, denn wir wollen die hochwertige medizinische Versorgung der Menschen im Verbund langfristig sichern“, heißt es aus den Landkreisen.
„Wir sind uns bewusst, dass wir im Verbund auch die eigenen Hausaufgaben machen müssen“, betont auch Alexander Schmidtke, Geschäftsführer des Klinikverbundes Südwest. „Wir arbeiten hart daran, uns als Verbund zukunftsfähig aufzustellen, um unseren Versorgungsauftrag weiter erfüllen zu können. Die Anstrengungen, die wir für die Umsetzung eines flächendeckenden internen Ergebnisverbesserungsprogramms auf uns nehmen und die Weiterentwicklung unserer strategischen Ausrichtung im Rahmen der Medizinkonzeption sind notwendig, damit wir den steigenden Herausforderungen auch langfristig gewachsen sind. Jedoch können wir die allgemeine Unterfinanzierung nicht aus dem System Klinik heraus kompensieren – für 2024 zeichnet sich allein für den Verbund eine Schere zwischen Erlösen und Kosten in Höhe von 10 Millionen Euro ab. Eine solche Lücke ist aus dem Betrieb heraus schlicht nicht zu füllen. Bund und Länder müssen ihrer Verpflichtung einer auskömmlichen Krankenhausfinanzierung nachkommen.“
Anpassungen des Medizinkonzepts, um den aktuellen Problemen wie Fachkräftemangel und steigende Qualitätsanforderungen gerecht zu werden, laufen ebenso wie ein umfassendes Ergebnisverbesserungsprogramm.
Hintergrundinformationen
Aktionstag Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not
Mit zentralen Kundgebungen deutschlandweit u.a. auf dem Schlossplatz in Stuttgart und vielen regionalen Aktionen in allen Bundesländern fordern die deutschen Krankenhäuser und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) am 20. September mit einem bundesweiten Protesttag eine sofortige Beseitigung der strukturellen Unterfinanzierung der Krankenhäuser ein, um unkontrollierte Krankenhausinsolvenzen und Versorgungsverschlechterungen abzuwenden.
Demonstrationen gibt es in Berlin, Mainz, Frankfurt am Main, Hannover, Stuttgart, Düsseldorf und Saarbrücken. Bitte unterstützen Sie Ihr Krankenhaus mit Ihrer Teilnahme!
https://www.klinikverbund-suedwest.de/alarmstufe-rot/
https://www.dkgev.de/fair/protesttag-stoppt-das-krankenhaussterben/